Wegen Wahl-Wiederholung

Dez 15, 2022

Acht Berliner Bürgerämter bleiben bis Februar geschlossen.

Wegen der Vorbereitung für die neue Abgeordnetenhauswahl in Berlin bleiben 8 von 42 Bürgerämtern bis Februar geschlossen.

Sie wollen online einen Termin im Bürgeramt vereinbaren? Dann sehen sie vermutlich rot! Im Service-Portal des Landes Berlin gibt es so gut wie keinen freien Termin. Bis Ende Januar sind alle Tage im Kalender mit roter Farbe hinterlegt – also alles ausgebucht!

Schuld an diesem Zustand sei die Vorbereitung auf die Wahlwiederholung. Das geht zumindest aus einer Antwort des Senats auf eine FDP-Anfrage hervor. Die Schließungen betreffen sieben der zwölf Bezirke. Einige der Ämter haben schon seit vielen Wochen zu. Laut „Tagesspiegel“ sind sogar acht Bezirke betroffen.

Beispiel Lichtenberg. Dort wurde bereits im November das Bürgeramt 1 geschlossen, um die Räumlichkeiten für die Vorbereitung der Wahlen zu nutzen. „Das betrifft Lagermöglichkeiten, aber auch die Arbeitsplätze und das Personal“, so Bezirksstadtrat Kevin Hönicke (38, SPD) zur Redaktion „Um die Wahlhelfenden zu aquirieren, die Wahllokale zu listen und um die Wählerregister zu erstellen.“

Hönicke rechnet damit, dass das Bürgeramt bis 6. April geschlossen bleibt, da nach der Wiederholungswahl noch der Klima-Volksentscheid ansteht. Über 5500 können deshalb im betroffenen Bürgeramt nicht angeboten werden! Es sei jedoch kein einziger Termin ausgefallen, sondern lediglich auf einen anderen Standort verlegt worden. „Aber angemerkt soll sein, dass wir mit den drei weiteren Bürgerämtern und unserem mobilen Bürgeramt, in Lichtenberg ein besseres Angebot haben als in manch anderen Bezirken“, so der SPD-Politiker.

Termine für Verwaltungsangelegenheiten gibt es auch in den Bezirken Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln, Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf kaum noch. Viele Termine fallen aus oder wurden auf andere Bürgerämter umgebucht. In Marzahn-Hellersdorf wurden im Bürgeramt Helle Mitte 2237 Termine ersatzlos gestrichen. 

Aber auch in den anderen Bezirken werden deutlich weniger Termine angeboten. „In allen Bezirken werden Mitarbeitende der Bürgerämter für das Wahlamt abgeordnet, die dann nicht für die Bedienung der Kunden der Bürgerämter zur Verfügung stehen.“

Doch es geht auch anders: In Treptow-Köpenick will man weder ein Bürgeramt schließen noch die Terminvergabe einschränken. Eine Sprecherin des Bezirksamtes: „Die Wiederholungswahl wird durch Mitarbeitende des Bürgeramtes unterstützt. Vorrangig aus dem sogenannten Backoffice. Darüber hinaus unterstützen alle Auszubildenden unseres Bezirksamtes die Wiederholungswahl.“

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