Grünen-Chefin Bettina Jarasch will Tempo 30 in ganz Berlin.
„Winfried Kretschmann war lange genug der einzige grüne Ministerpräsident. Es wird Zeit für die erste grüne Ministerpräsidentin“, ruft Bettina Jarasch (54) den 125 Delegierten im Hotel Estrel zu. Grünen-Parteitag in Neukölln!
Im erstmals präsentierten TV-Spot für den Endspurt bis zum Urnengang am 12. Februar joggt die Spitzenkandidatin zum Roten Rathaus. Aber eigentlich will sie Berlin verlangsamen. Jarasch verkündet ihr Ziel bis 2033: „Tempo 30 ist die Regelgeschwindigkeit und die Geschwindigkeitskontrollen sind verdoppelt!“
Der Abschied von 50 km/h ist auf Hauptstraßen derzeit nur ausnahmsweise möglich (u.a. wegen Lärmschutz, Unfallschwerpunkt, Abgasreduzierung). Nur rund 17 Prozent der wichtigen Berliner Straßen haben Tempo-30-Schilder, kleine in Wohngebieten dagegen fast alle – vor Schulen ohnehin. Aber noch ist die zulässige Geschwindigkeit Bundesrecht.
Bei den aktuellen Umfragen zur Wiederholungswahl liegen die Grünen nicht vorn. Nach der Räumung des Braunkohledohle-Dorfes Lützerath (NRW) mit grüner Billigung fürchtet Jarasch offensichtlich Stimmenverluste. Sie buhlte bei der Klimabewegung um Unterstützung: „Zur Wahrheit gehört: Was dort vereinbart wurde, ist kein toller Erfolg.“
Die sogenannte Klima-Autobahn aus dem Wahlkampf-Köcher der CDU (A-100-Verlängerung deckeln und begrünen) kanzelte Jarasch ab: „Die A 100 als Tunnel mit Deckel? Ernsthaft? Dagegen waren der BER und Stuttgart 21 ein Schnäppchen!“
Beim wichtigen Thema Enteignung von Wohnungskonzernen bleibt Jarasch zweischneidig: Ob es in 5 oder 10 Jahren dazu ein Gesetz gäbe sei offen. Aber ihr sei es ernst damit, eine solche Umsetzung zu prüfen. Dagegen hatte die Regierende Franziska Giffey (44, SPD) kürzlich von „Bauchschmerzen“ gesprochen.
Konter von Grünen-Fraktionschef Werner Graf auf dem Parteitag: „Wir brauchen keine Regierende, die ihr Gewissen über einen Volksentscheid stellt.“ 2021 hatten gut 59 Prozent der Wähler für die Enteignung von Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gestimmt.
