Will sich der Skandal-Sender reinwaschen?

Jan 18, 2023

RBB zahlt Millionen-Summe für Anwälte.

Erneut sorgt der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) für Entsetzen. Die Chefetage gab eine Millionen-Summe für ein Heer von Rechtsanwälten aus. Um sich selbst reinzuwaschen?

Es sind brisante Papiere, die eine freie RBB-Redakteurin am Montagabend enthüllte: Stapelweise Rechnungen von vier (!) Anwaltskanzleien. Alle vom Sender beauftragt mit der Aufklärung des Prass- und Kungel-Skandals an der Masurenallee.

Der RBB berichtete so: 31 Rechtsanwälte rechneten Stundensätze von 250 bis 500 Euro ab. Für Telefonate, E-Mails, Videokonferenzen, Durchsicht von Unterlagen. Summe bis Ende November: 1,4 Millionen Euro. Es könnten sogar zwei Millionen werden. Denn die Rechnungen für Dezember und Januar sind noch gar nicht gestellt.

Dienstagabend ein Dementi: Die Höhe der Anwaltskosten könne das Unternehmen „in der dargestellten Höhe in dem bezeichneten Zeitraum nicht bestätigen. Wir erwarten allerdings Gesamtkosten von deutlich über einer Million Euro“, so rbb-Sprecher Justus Demmer auf Anfrage von rbb24 mit. Und weiter: „Dem Eindruck, es seien 31 Anwälte zeitglich für den rbb tätig gewesen, möchten wir ebenfalls entgegentreten.“

Ein Zwischenbericht der Kanzlei Lutz/Abel brachte kaum Neues zutage – alles schon von der Presse enthüllt. Entsetzen am Dienstag von AfD bis Linkspartei. Brandenburgs SPD-Fraktionschef Daniel Keller (36): „Wir erwarten, dass der RBB diese erstaunlichen Kosten erklärt!“

Doch die Rechnungen nähren den Verdacht, dass die RBB-Anwälte nicht nur aufklärten: Tagelang sollen sie beraten haben, welche Papiere sie der Berliner Generalstaatsanwaltschaft überreichen. Sie ermittelt gegen Ex-Senderchefin Patricia Schlesinger und vier Vertraute, rückte erst spät zur Razzia an. Haben die RBB-Anwälte Beweismittel unterdrückt?

„Der Bericht erweckt den Eindruck, dass die Kanzlei möglichen Mittätern des Systems Schlesinger hilft, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen“, sagte Jurist Erik Stohn (39, SPD). Auf seinen Antrag hält der RBB-Rundfunkrat am Freitag eine Sondersitzung ab.

Der neuen RBB-Chefin Katrin Vernau (49) könnte angesichts der Millionenkosten ein Verfahren wegen Veruntreuung von Beitragsgeldern drohen.

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