Der Weg zu einer Koalition.
Der Tag nach der Wahl – so geht es jetzt weiter.
Nach dem Wahlsieg der CDU bei der Wiederholungswahl in Berlin will Spitzenkandidat Kai Wegner SPD und Grüne bereits an diesem Montagabend zu Sondierungsgesprächen einladen. Auch Franziska Giffey mit Grünen und Linken über eine mögliche Fortsetzung der Koalition sprechen.
Ziel sei es, Gespräche noch in dieser oder Anfang kommender Woche zu führen, sagte Wegner am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Jetzt ist nicht die Zeit für Taktierer, jetzt ist die Zeit für Macher.“
„Der Regierungsauftrag liegt klar bei uns“, sagte Wegner. „Die Berlinerinnen und Berliner haben den Wechsel gewählt.“ Die CDU hatte 28,2 Prozent (2021: 18,0 Prozent) der Stimmen bekommen.
Giffey will über Fortsetzung von Rot-Grün-Rot sprechen
Ungeachtet des historisch schlechten Wahlergebnisses der SPD will auch Berlins Regierungschefin Franziska Giffey mit Grünen und Linken über eine mögliche Fortsetzung der Koalition sprechen.
„Wenn die SPD in der Lage ist, eine starke Regierung anzuführen, dann ist das für uns ein Punkt, den wir nicht einfach zur Seite schieben können“, sagte Giffey am Montagmorgen im RBB-Inforadio.
Selbstverständlich werde die SPD aber auch Gespräche mit dem Wahlsieger und CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner führen, dessen Partei 28,2 Prozent holte und damit um gut zehn Punkte im Vergleich zur Wahl 2021 zulegte.
Giffey betonte aber: „Am Ende geht es darum, wer eine stabile Mehrheit im Abgeordnetenhaus organisieren kann und wo gibt es die größten inhaltlichen Schnittmengen für einen Weg, den wir begonnen haben.“
Angesicht des schlechten Abschneidens ihrer Partei seien aber Konsequenzen erforderlich, so Giffey. „Egal, in welcher Konstellation wir agieren: Es braucht Veränderungen in der Stadt und in der Zusammenarbeit in der Regierung – da ist schon einiges aufzuarbeiten.“
SPD so schlecht ab wie nie seit 1950
Die Sozialdemokraten schnitten mit 18,4 Prozent so schlecht ab wie nie seit 1950 (2021: 21,4). Die Grünen, die seit 2016 mit Linken und SPD regieren, erreichten ebenfalls 18,4 Prozent (18,9), lagen aber 105 Stimmen hinter den Sozialdemokraten.
Die Linke rutschte auf 12,2 Prozent ab (14,1). Die AfD legte auf 9,1 zu (8,0). Ein bitterer Wahlabend war es für die FDP, die mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament flog (7,1).
Nach Auszählung aller Wahlkreise liegen SPD und Grüne beide bei 18,4 Prozent der Stimmen, die SPD liegt hat mit 105 Stimmen einen hauchdünnen Vorsprung. Nach Angaben des Landeswahlleiters bekommen beide Parteien je 34 Mandate der insgesamt 159 Sitze im Abgeordnetenhaus.
