Letzte Runde?

Feb 28, 2023

Zoff-Koalition am Ende – kommt jetzt Rot-Schwarz?

Begrüßung morgens vor der SPD-Zentrale in Wedding. Gegen Abend, nach sieben Stunden Beratung, ging die Noch-Senatskoalition auseinander und es wirkte wie ein Abschied von der Regierungszeit der oft zerstrittenen Koalitionspartner.

Ernste Mienen bei Grünen und Linken – und die Regierende Franziska Giffey (44, SPD) sehr entschlossen. Noch am Abend wollte sie sich in kleiner Runde auf den Wunschpartner festlegen, das Ergebnis am Mittwoch dem SPD-Landesvorstand zur Entscheidung vorlegen.

Es klang so, als habe man eine Riesenhürde beseitigt: den Streit um die Enteignung von XXL-Immobilienfirmen. „Es könnte einen Weg geben“, sagte Linken-Chefin Katina Schubert (61). Elf Linke-Bezirkschefs forderten derweil, ein entsprechendes Senats-Gesetz bis Mitte 2045 vorzulegen. Enteignungs-Gegnerin Giffey orakelte, es sei „ein gangbarer Weg erarbeitet worden“.

An der Straßenecke neben der SPD-Zentrale hatten Leute ein Transparent ausgerollt: KEINE GROKO IN BERLIN. Aber genau darauf läuft es nach BPA -Informationen hinaus – auf Schwarz-Rot.

Wenn die Parteigremien es absegnen, bedeutet dies:

► Ins Rote Rathaus zieht nach dem Sturz von Eberhard Diepgen (heute 81) nach 21 Jahren wieder ein CDU-Regierender ein – Kai Wegner (50), vermutlich im Mai.

► Es gäbe nur noch zwei statt drei Parteien am Senatstisch – das bedeutet in der Regel weniger Konflikte. CDU/SPD hätten im Parlament (159 Sitze) eine Mehrheit von sieben Sitzen – Rot-Grün-Rot wäre mit elf Sitzen plus etwas komfortabler bei strittigen Abstimmungen gewesen.

► Die Grünen würden ihre Senatorinnen und Senatoren in den Bereichen Finanzen, Gesundheit, Verkehr verlieren – die Linke in den Ressorts Soziales, Kultur, Justiz.

► Da die Noch-Regierende Franziska Giffey (44) die größte Regierungserfahrung in der Berliner SPD hat (Neuköllner Bürgermeisterin, Bundesministerin), wird sie trotz Wahlniederlage sicher überredet werden, zumindest als Senatorin zu bleiben. Auf den ersten Blick ein Abstieg, aber auch Startrampe für ein mögliches Comeback bei der Wahl 2026.

Am Dienstagnachmittag trifft sich CDU-Wahlgewinner Wegner noch einmal mit den Grünen. Er hatte ihre Forderungen nach Tempo 30, Halbierung von Parkplätzen, Weiterbau-Stopp der A 100 etc. im Wahlkampf heftig attackiert („mit mir nicht zu machen“). Trotzdem steuerte er Schwarz-Grün ernsthaft an. Aber sowohl bei CDU-Wählern als auch der Grünen-Basis gibt es zu starke Widerstände.

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