CDU und SPD arbeiten in Berlin am Vorwort des Koalitionsvertrags.
CDU und SPD haben in Berlin die vor knapp einer Woche begonnenen Koalitionsverhandlungen fortgesetzt.
Am Mittwoch kam die Kernverhandlungsgruppe zu einem zweiten Treffen zusammen, um über die Grundlagen einer schwarz-roten Regierungszusammenarbeit zu beraten. „Wir werden heute den Grundstein legen für die Präambel, für das große Vorwort des Koalitionsvertrages, die übergeordnete Erzählung“, sagte die SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. „Wir werden über die großen Linien der Regierungszusammenarbeit sprechen, um am Ende das Beste für die Stadt zu erreichen.“
CDU-Landeschef Kai Wegner, sagte, beide Parteien hätten sich einiges vorgenommen. „Wir werden ganz grundsätzlich diskutieren, wie wir uns eine Zusammenarbeit vorstellen.“
Das Wichtige sei, jetzt ein stabiles Fundament zu gießen für eine stabile und verlässliche Koalition, die professionell arbeite. „Das ist das große Leitmotiv: Wie schaffen wir es, Vertrauen zurückzugewinnen von den Berlinerinnen und Berlinern. Und wie schaffen wir das, eine gute Regierungsarbeit hinzubekommen, dass diese Stadt jeden Tag ein bisschen besser wird.“
Kai Wegner sagte, die Mitglieder des Kernteams, das entscheidet, was Eingang in den Koalitionsvertrag findet, wollten sich berichten lassen, wie die Stimmungslage in den Arbeitsgruppen sei. Erste Einigungen gebe es dort bereits. Giffey ergänzte, in den Gruppen werde zum Teil nächtelang diskutiert. Die Hauptverhandlungsgruppe wolle die Absprachen über die grundlegenden Linien der Regierungspolitik an die Arbeitsgruppen weitergeben. „Wir haben nicht viel Zeit, wir wollen Ende März die Verhandlungen abschließen.“
Koalitionsvertrag wird im April vorgestellt
Zu den inhaltlichen Vorstellungen sagte Giffey: „Wir sind mit vier Begriffen angetreten: verlässlich, innovativ, sozial und nachhaltig. Wir werden diese vier Begriffe, für die diese Regierung stehen soll und die Politik der kommenden Jahre stehen soll, heute mit Inhalten untersetzen.“ Co-SPD-Landeschef Raed Saleh sagte, es seien harte und intensive Verhandlungen, „immer mit einer Zielsetzung, das Beste für die Menschen in der Stadt zu suchen“.
Der Koalitionsvertrag soll Anfang April vorgestellt werden. Bei der CDU soll bei einem Parteitag darüber entschieden werden. Die SPD hat ein Mitgliedervotum angekündigt, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben werden soll.
Die CDU hatte die Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar klar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne kamen beide auf 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben einen sehr knappen Vorsprung von 53 Stimmen vor den Grünen. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament.
