Berliner Koalitions-Poker geht weiter

Mrz 23, 2023

CDU und SPD beraten über Wirtschaft und Wissenschaft.

Der geheime Regierungs-Poker geht weiter. Am Mittwoch haben CDU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Streitpunkt diesmal: die künftige Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik.

Hinter verschlossenen Türen trafen sich die Spitzenpolitiker beider Parteien zum zweiten Mal in dieser Woche im Abgeordnetenhaus. Ein schwieriges Thema war am Mittwoch die Finanzierung der Berliner Hochschulen.

Beim Treffen am Montag ging es unter anderem um die Bereiche Medien, Sport, Kultur und bürgerschaftliches Engagement.

Eine weitere Runde ist für Freitag geplant. Dann soll voraussichtlich über Gesundheit, Pflege, Arbeit und Soziales gesprochen werden.

Erst danach wollen die Parteien über wesentliche Ergebnisse der Verhandlungen informieren. Nächste Woche sind in der Schlussphase gleich vier Treffen geplant.

Anfang April wollen beide Parteien ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Bei der CDU entscheidet ein Parteitag über die Zustimmung, bei der SPD eine Mitgliederbefragung.

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