In vielen Bereichen geeinigt

Mrz 25, 2023

GroKo-Vehandlungen in Berlin auf einem guten Weg.

CDU und SPD in Berlin nähern sich bei den Koalitionsverhandlungen für eine schwarz-rote Regierungsbildung immer weiter an.

Es gebe keinen Dissenspunkt, der unüberbrückbar sei, sagte CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner am Freitag nach einem weiteren Treffen der Chefverhandler. 9 der 13 Facharbeitsgruppen hätten inzwischen ihre Ergebnisse vorgelegt.

In vielen Bereichen habe man sich bereits geeinigt. Beide Parteien halten daran fest, den Koalitionsvertrag Anfang April vorstellen zu wollen. „Was wir nicht gebrauchen können, sind Endlosdebatten“, sagte Wegner. „Dass wir immer noch im Zeitplan sind, freut uns sehr, und deswegen sind wir auch weiterhin gut gelaunt.“

Wegner und die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey lobten fast überschwänglich die aus ihrer Sicht konstruktive und lösungsorientierte Atmosphäre der Gespräche und die Kompromissbereitschaft bei schwierigen Themen. „Wir sind auf einem sehr guten Weg“, sagte Giffey.

Die Parteien hätten bei den bisher in der Kernverhandlergruppe besprochenen Themen bereits mehr als 200 Einzelmaßnahmen verabredet. Auch SPD-Co-Landeschef Raed Saleh sagte: „Es ist nichts offen, wo es keinen Weg für eine Einigung gibt.“

Giffey wies darauf hin, dass es im Hinblick auf das bereits vor einer Woche vereinbarte, mindestens fünf Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für Klimaschutzmaßnahmen aus allen Arbeitsgruppen Begehrlichkeiten gebe. Auch die Finanzierung einiger Großprojekte sei noch nicht geeint. Über Finanzierungsfragen wollen die Parteispitzen erst zum Schluss der Verhandlungen endgültig entscheiden.

Die Koalitionsverhandlungen haben am 9. März begonnen, sie sollen bis Ende des Monats abgeschlossen sein. Wenn der Koalitionsvertrag vorliegt, entscheidet die CDU bei einem Parteitag darüber. Die SPD plant ein Mitgliedervotum, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben werden soll.

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