Klatsche für Initiative

Mrz 27, 2023

Berliner Klima-Volksentscheid ist gescheitert!

Klatsche für die Organisatoren des Klima-Volksentscheides: Nur 442.210 Berliner stimmten für „Klima-Neutralität 2030“. Zwar ein kleiner Vorsprung (423.418 Nein-Stimmen), nötig gewesen wären aber mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten – exakt 607.518 Ja-Stimmen (Quorum).

Erwartungsgemäß gab es In Friedrichs-Kreuzberg die höchste Zustimmung: 76,7 Prozent. Doch in den meisten Außenbezirken überwog die Ablehnung (siehe Kasten), mit 71,4 Prozent war sie in Marzahn-Hellersdorf am höchsten.

Die Auszählung lief rascher als erwartet, schnell zeichnete sich die Niederlage für das Bündnis „Klimaneustart“ ab. Schon in der RBB-Abendschau verkündete Landeswahlleiter Stephan Bröchler (60): „Der Volksentscheid ist gescheitert!“

Bröchler war nicht nur von der deutlichen Ablehnung überrascht, sondern auch von der niedrigen Wahlbeteiligung von nur 35,8 Prozent: „Ich hatte mit 60 Prozent gerechnet.“ Sonst war der Landeswahlleiter zufrieden: „Der Ablauf ist reibungslos gelungen.“

Trübe Stimmung bei den sonst so selbstbewussten Organisatoren des Volksentscheides. Sie wollten am Paul-Lincke-Ufer (Kreuzberg) ihren Erfolg feiern, hatten Pizza mit veganem Käse für die Party geordert. Stattdessen musste ein „Wellness-Team“ enttäuschte Öko-Aktivisten trösten. Nur Stefan Zimmer, Sprecher der Initiative „Klimaneustart“ verkündete trotzig: „Die Mehrheit der Berliner steht für ambitionierten Klimaschutz“.

Aufatmen über den gescheiterten Volksentscheid bei der Noch-Regierenden Franziska Giffey (44, SPD): „Das zeigt, dass auch die Mehrheit der Berliner sieht, dass die Forderungen nicht umsetzbar gewesen wären – auch nicht, wenn sie in ein Gesetz gegossen sind.“

CDU-Generalsekretär Stefan Evers (43): „Berlin sagt Ja zum Klimaschutz – aber Nein zu falschen Versprechen.“

Auch FDP-Landeschef Christoph Meyer (47) war zufrieden: „Die Vernunft der Berlinerinnen und Berliner hat gesiegt.“

Analyse vom Lichtenberger Linke-Politiker Antonio Leonhardt (28): „Unterstützung in den hippen, urbanen Milieus der Innenstadt reicht nicht für berlinweite Zustimmung.“

Keinerlei Selbstkritik hingegen bei den Grünen. „Berlin sagt Ja zu mehr Klimaschutz. Einzig das Quorum lässt den Klimavolksentscheid scheitern“, so Fraktionschefin Silke Gebel (39). Was sie nicht sagt: Das Quorum ist wichtig! Es verhindert, dass bei einer geringen Wahlbeteiligung zufällige Mehrheiten gewinnen.

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