Bettina Jarasch: Von SPD-Plänen aus der Presse überrascht.
Die grüne Spitzenkandidatin bei der Wiederholungswahl, Bettina Jarasch, hatte nach eigenen Angaben keine Kenntnis von den Überlegungen der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU.
„Von den Plänen der SPD wurden auch wir aus der Presse überrascht“, sagte Jarasch am Mittwoch. „Montag sind wir mit der Verabredung auseinandergegangen, dass wir Mittwoch unsere rot-grün-roten Gespräche gemeinsam bewerten und abschließen“, sagte Jarasch.
„Nun hat sich Franziska Giffey gegen die Fortsetzung einer progressiven Politik für Berlin ausgesprochen.“
„Die Gespräche für eine ökosoziale Zukunft Berlins waren auf einem guten Weg“, so die Senatorin für Umwelt und Klimaschutz zu den Sondierungen von SPD, Grünen und Linken. „Unüberbrückbare Differenzen gab es keine.“ Für die meisten Fragen seien Lösungen gefunden oder Arbeitsgruppen vereinbart worden. „Nun werden wir das weitere grüne Vorgehen miteinander und in unseren Gremien besprechen.“
Die Grünen haben am Dienstag bis in den späten Abend ein letztes Sondierungsgespräch mit der CDU geführt. Die Sondierungsphase ist damit abgeschlossen.
► Die Grünen hatten sich im Wahlkampf für eine Fortsetzung des bisherigen Dreierbündnisses mit SPD und Linken ausgesprochen, möglichst unter grüner Führung. Allerdings gilt auch eine schwarz-grüne Zweierkoalition für möglich.
Die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende, Franziska Giffey strebt eine Koalition mit der CDU an. Am Mittwoch tritt der SPD-Landesvorstand um 16.30 Uhr zusammen, um über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU am Freitag oder spätestens Montag abzustimmen. Dabei geht es auch um die Frage, ob am Ende ein linkslastiger SPD-Parteitag oder eine Befragung der eher breit aufgestellten Mitgliederschaft das schwarz-rote Regierungsprogramm absegnen würde. Die CDU entscheidet Donnerstag.
