Berliner Klima-Volksentscheid: Scholz setzt weiter auf 2045.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Ziele der Initiatoren des Klima-Volksentscheids in Berlin skeptisch.
„Ich bin fest davon überzeugt, dass das, was die Bundesregierung sich vorgenommen hat, genau der richtige Weg ist, nämlich dafür zu sorgen, dass wir unser Land technologisch modernisieren“, sagte Scholz am Samstag nach einem Bürgergespräch in Potsdam.
„Da helfen fiktive Daten, die man nicht einhalten kann, nichts. (…) Das geht nur, indem man tatsächlich dafür Sorge trägt, dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden, so dass wir 2045 klimaneutral wirtschaften können und trotzdem ein wirtschaftlich starkes Land sind.“
Ein Bündnis „Klimaneustart“ will erreichen, dass sich Berlin dazu verpflichtet, bis 2030 und nicht wie bisher vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden. Am Sonntag findet dazu der Klima-Volksentscheid statt. Die Bundesregierung will ebenfalls bis 2045 eine Klimaneutralität erreichen, also den Ausgleich des Ausstoßes klimaschädlicher Gase.