Schwarz-Rot verteilt Posten in Berlin.
Rund drei Wochen nach dem Start ihrer Koalitionsverhandlungen haben CDU und SPD in Berlin ihr geplantes Regierungsprogramm endgültig fertiggestellt: Nach den inhaltlichen Fragen erzielten beide Parteien am Sonntagabend offenbar auch eine Einigung bei der Ressortverteilung.
▶︎ Am 27. April kommt Kai Wegner (50) wohl groß raus: An jenem Donnerstag soll der CDU-Politiker als neuer Regierender Bürgermeister im Parlament gewählt und vereidigt werden. Immer dienstags wird er im Roten Rathaus dann seine CDU/SPD-Mannschaft versammeln, 3,5 Jahre Berlin mit ihr regieren. Nur, wer sitzt da mit ihm in der ersten Etage?
Jeweils fünf Senatsmitglieder mit CDU-Parteibuch, die SPD wird ebenso viele stellen. Die Aufteilung der Ressorts wird Montag verkündet, nach B.Z.-Informationen verteilen sich die begehrten Posten so:
► CDU: Finanzen, Bildung, Verkehr/Umwelt, Justiz, Kultur.
► SPD: Inneres, Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit/Soziales, Gesundheit/Wissenschaft.
Die Besetzungsliste wird erst in drei Wochen verkündet, das Polit-Casting ist in vollem Gange.
Drei CDUler sind gesetzt: Wegner als Regierender, Lehrerin Katharina Günther-Wünsch (40) als Bildungssenatorin, Musik-Manager Joe Chialo (52) für Kultur.
Wahrscheinlich: CDU-General Stefan Evers (43) wird für den erfolgreichen Wahlkampf mit einem Senats-Posten belohnt – vielleicht als Finanzsenator.
Und: den Job als Verkehrssenatorin bekommt vermutlich Manja Schreiner (44, jetzt Chefin Fachgemeinschaft Bau).
Bei der SPD wird die Noch-Regierende Giffey wohl Stadtentwicklung übernehmen – mit der Mammutaufgabe, allein mit den berlin-eigenen Wohnungsgesellschaften schon 7500 Wohnungen jährlich zu bauen.
Weiter auf ihrem Posten bleiben können wohl Iris Spranger (61, Inneres) und der parteilose Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (57).
Mehr Wohnungsbau, ein Milliardenprogramm für mehr Klimaschutz, eine Verwaltungsreform sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr werden im Zentrum des Koalitionsvertrags stehen. Dazu kommt ein Bekenntnis zu einer bunten, vielfältigen Stadt, in der Menschen aller Couleur zu Hause sind und sich entfalten können.
