Straßenblockaden am Montag

Jan 5, 2024

Brandenburger Bauern halten an geplanten Protestaktionen fest.

Die Ampel-Koalition lenkt beim Streit um Agrar-Kürzungen ein – allerdings nicht weit genug, kritisieren die Bauern. Sie wollen an ihren Demonstrationen am Montag festhalten. Die Polizei rechnet mit einigen Einschränkungen im Straßenverkehr.

Auch nach dem Teil-Rückzug der Bundesregierung von Sparplänen im Agrarsektor bereiten die Landwirte in Brandenburg Straßenblockaden mit Traktoren vor. Die Protestaktionen könnten an diesem Montag große Verkehrsstörungen auslösen. Bundesweit rief der Deutsche Bauernverband zu einer Aktionswoche ab 8. Januar auf. Die Landwirte wollen Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht hinnehmen.

Das Polizeipräsidium teilte mit, es seien für den Aktionszeitraum ab dem 8. Januar etwa 30 Versammlungen landesweit (Stand 3. Januar) angemeldet worden. Autofahrer werden höchstwahrscheinlich viel Geduld brauchen. „Wir rechnen mit umfangreichen Verkehrsbeeinträchtigungen“, so die Polizei.

Auffahrten zur A24 sollen blockiert werden

Mit Treckern wollen Landwirte etwa im Nordwesten Brandenburgs Auffahrten zur Autobahn 24, die Hamburg mit Berlin verbindet, ab Montagmorgen blockieren. Beispielsweise bei Suckow und Pritzwalk im Kreis Prignitz und bei WittstockHerzsprung und Neuruppin im Kreis Ostprignitz-Neuruppin kündigten die Kreisbauernverbände Blockaden an. Auch ein Mahnfeuer soll an der Bundesstraße 5 zwischen Perleberg und Quitzow (Kreis Prignitz) brennen. Protestaktionen sind laut Landesbauernverband auch an Supermärkten und Tankstellen vorgesehen.

Das Bildungsministerium rechnet damit, dass auch Schüler wegen der Straßenblockaden nicht rechtzeitig zum Unterricht kommen. Lehrkräfte sollten unter anderem Lernaufgaben an Schüler verteilen oder Distanzunterricht organisieren, hieß es in einer Mitteilung.

Wie bereits am 18. Dezember wollen Landwirte aus ganz Deutschland auch wieder nach Berlin fahren und mit ihren Traktoren die Straße des 17. Juni am Brandenburger Tor blockieren. Daher wird am Montag auch in Berlin mit Verkehrsbehinderungen gerechnet.

Bauernpräsident Wendorff: „Kürzungen sind nicht vom Tisch“

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag angekündigt, sie wolle auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel solle gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden. Den Landwirten geht das angekündigte Umsteuern aber nicht weit genug. Daher wollen sie an ihren Protesten in der kommenden Woche festhalten.

Der Brandenburger Bauernpräsident Henrik Wendorff lehnte am Donnerstag im rbb den Vorstoß der Bundesregierung ab. „Beides muss weg“, sagte Wendorff dem rbb. Allein die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft sei nicht ausreichend. Auch die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel müsse rückgängig gemacht werden. „Da werden wir nicht kompromissbereit sein.“ Wendorff bezeichnete den jetzigen Schritt der Bundesregierung als „faules Ei“.

Noch immer seien Subventionskürzungen nicht vom Tisch. Er vermute, dass bei kleineren Betrieben mehr gekürzt werde als bei größeren, sagte Wendorff. „Das werden wir so nicht akzeptieren und da bleiben wir auch hart.“

Redakteur: Dirk Thomas Meerkamp ( Chefredakteur)

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